Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der CE-CON GmbH – Lloydstr. 4-6 – D – 28217 Bremen
Stand 16. September 2019

I. Geltungsbereich und Vertrag

1. Die CE-CON GmbH (im Folgenden „CE-CON“) bietet ihren Kunden Beratungs- und
Schulungsleistungen rund um die Maschinen- und Arbeitsplatzsicherheit, insbesondere
hinsichtlich der CE- Kennzeichnung und dem CE-Zertifizierungsverfahren an.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für das
Vertragsverhältnis zwischen der CE-CON und ihren Kunden über die von CE-CON nach Ziffer
II dieser AGB angebotenen Leistungen.
3. Die von CE-CON angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im
Sinne des § 14 BGB.
4. Die in Nr. 1 aufgeführten Beratungs- und Schulungsleistungen von CE-CON erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der
Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die im Widerspruch
zu diesen AGB stehen, wird schon jetzt widersprochen.
5. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
6. Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter http://ce-con.de/agbs/
abgerufen und ausgedruckt werden.
7. Die Präsentation der Leistungen auf der Website der CE-CON stellt keinen verbindlichen
Antrag auf den Abschluss eines Vertrages dar. Auf Wunsch erstellt CE-CON für den
Kunden ein unverbindliches Angebot für die vom Kunden gewünschten Leistungen. Hierbei
handelt es sich um die Aufforderung an den Kunden, CE-CON ein verbindliches Angebot
zum Abschluss zu den darin aufgeführten Konditionen und unter Einschluss der hiesigen
AGB zu unterbreiten. Ein Vertrag über die Leistungen kommt erst dann zustande, wenn CECON
das Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt oder mit der Erbringung der Leistung
beginnt.

II. Leistungen der CE-CON

CE-CON erbringt für den Kunden die nachfolgenden Leistungen nach Maßgabe dieser AGB,
dem jeweiligen Angebot und dem durch den Auftraggeber gewählten Leistungspaket.
1. CE-CON erstellt Konzepte, Dokumentationen, Anforderungskataloge, Bewertungen und
Gutachten von sicherheitstechnischen Beurteilungen und Analysen sowie Auslegungen
von technischen Richtlinien und Normen sowie Regeln ihrer Anwendung.
2. CE-CON überprüft Maschinenanlagen und technische Einrichtungen aller Art auf die
Einhaltung gesetzlicher Sicherheitsstandards und erstellt technische
Lösungsmöglichkeiten.
3. CE-CON unterstützt umfassend bei der CE-Kennzeichnung und dem CEZertifizierungsverfahren
von Maschinen und Anlagen.
4. CE-CON berät in Angelegenheiten der Arbeitssicherheit durch Beurteilung von
organisatorischen Sachverhalten und Umwelteinflüssen sowie durch die Einschätzung
des Fachwissens von Personen und Unternehmen.
5. CE-CON übernimmt Projektleitungs- und Koordinationsaufgaben.
6. CE-CON führt Veranstaltungen, Schulungen und Seminare durch.

III. Besondere Regelungen zu Leistungsergebnissen nach Ziffern II. 1 bis 4

1. CE-CON erbringt die Leistungen in deutscher Sprache. Werden Übersetzungen in andere
Sprachen benötigt, so ist dies eine vergütungspflichte Sonderleistung von CE-CON.
2. Die Abnahme der Leistungsergebnisse nach den Ziffern II. 1 bis 4 dieser AGB wird im
Rahmen der Übergabe erteilt, wenn keine wesentlichen Mängel vorliegen. Einen
Anhaltspunkt für das Vorliegen von Mängeln bietet die nachfolgende Kategorisierung:

Wesentliche Mängel: Größere Teile/Abschnitte sind fehlerhaft/unbrauchbar. Sie enthalten zu wesentlichen Inhalten fehlerhafte Aussagen. Beispiel: Wesentliche Aspekte wurden nicht wie vereinbart betrachtet. Der Inhalt weist sachliche Fehler oder Widersprüche in wesentlichen Aussagen auf.

Unwesentliche Mängel: Das Dokument enthält einzelne nachzubessernde bzw. zu ergänzende Aussagen. Die Gesamtaussage wird dadurch jedoch nicht beeinträchtigt.
Beispiel: Fehlende Detaillierung/Darstellung von Einzelsachverhalten. Schreibfehler oder sonstige formale Fehler.

3. CE-CON räumt dem Kunden das einfache, zeitlich und räumlich unbegrenzte, nichtübertragbare
Recht ein, die durch die Tätigkeit von CE-CON entstehenden Arbeitsergebnisse
für den vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen. Das Nutzungsrecht entsteht allerdings erst
mit dem vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
Auf CE-CON ist als Urheberin nach den Vorgaben von CE-CON hinzuweisen.

IV. Besondere Regelungen zu Schulungen nach Ziffer II.1.5 bis 6

1. Standard-Schulungen/Standard-Workshops (im Folgenden Workshop)
1.1. Das Schulungsziel und die Lerninhalte ergeben sich aus der Beschreibung des jeweils
vom Kunden gebuchten Workshops.
1.2. CE-CON und das von ihr eingesetzte Schulungspersonal unterliegt im Hinblick auf die
Durchführung der Tätigkeiten und der Gestaltung der Arbeitszeit keinen Weisungen des
Kunden.
1.3. CE-CON verpflichtet sich zur Einhaltung vereinbarter Termine. Sollten sich bei CE-CON
Verzögerungen ergeben oder bereits voraussehen lassen, so wird sie den Kunden
unverzüglich über Umfang und Dauer der sich ergebenden oder voraussichtlichen
Verzögerungen unterrichten. CE-CON muss für diesen Fall die ihr geeignet
erscheinenden Maßnahmen in Abstimmung mit dem Kunden ergreifen, um ihre Aufgaben
termingerecht zu realisieren.
1.4. Kann CE-CON wegen höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder einer sonstigen von ihr
nicht verschuldeten Verhinderung den Workshop nicht zu den vereinbarten Terminen
abhalten, so ist sie verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren. CE-CON und
der Kunde werden das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmen.
1.5. CE-CON wird für jeden Workshop eine Mindestteilnehmerzahl festsetzen. Wird diese
Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so ist CE-CON berechtigt, den Workshop
abzusagen und von dem über den Workshop geschlossenen Vertrag zurückzutreten. CECON
wird den Rücktritt rechtzeitig vor dem vereinbarten Termin gegenüber dem Kunden
erklären. Wechselseitige vertragliche Ansprüche bestehen im Falle eines solchen
Rücktritts nicht.
2. Individuell erstellte Schulungen
2.1. Das Schulungsziel und die Lerninhalte erstellt CE-CON nach Absprache mit dem
Kunden.
2.2. Im Übrigen finden die Regelungen unter Absatz 1 Ziffer 1.2 bis 1.4 Anwendung.
3. Webinare; E-Learning
3.1. CE-CON bietet auch Webinare und E-Learning-Einheiten an. Die Lerninhalte ergeben
sich aus der Beschreibung des jeweils vom Kunden gebuchten Webinars bzw. der ELearning-
Einheit.
3.2. Im Übrigen finden die Regelungen unter Absatz 1 Ziffer 1.2 bis 1.5 Anwendung.

V. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Allgemeine Mitwirkungsleistungen des Kunden
1.1. Der Kunde wird einen Ansprechpartner für CE-CON mit E-Mail-Adresse benennen, der
berechtigt und in der Lage ist, alle im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses anstehenden
Entscheidungen zu treffen und an CE-CON zu kommunizieren.
1.2. Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Erbringung der vereinbarten Leistung
notwendigen Mitwirkungsleistungen, insbesondere notwendige Unterlagen, rechtzeitig,
vollständig und für CE-CON kostenfrei durch den Kunden bzw. seine Mitarbeiter erbracht
bzw. zur Verfügung gestellt werden.
1.3. Sämtliche vom Kunden zu erbringenden Leistungen sind Voraussetzung für die
vertragsgemäße Leistungserbringung von CE-CON innerhalb der vertraglich
vereinbarten Fristen. Erbringt der Kunde diese Leistungen nicht und entstehen CE-CON
aus diesem Grund Mehraufwand oder Mehrkosten, ist CE-CON berechtigt, dem Kunden
diesen Mehraufwand bzw. diese Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
2. Besondere Mitwirkungsleistungen des Kunden
2.1. Der Kunde stellt für CE-CON, soweit erforderlich oder nach pflichtgemäßem Ermessen
der
CE-CON zweckmäßig, den Zugang zu seinen Betriebsräumen und Maschinen sicher.
2.2. Soweit nicht ausdrücklich ist, dass CE-CON die Projektleitungs- und
Koordinationsaufgaben übernimmt, liegt die Verantwortung für die Projektorganisation
und -planung sowie für das Projektberichtswesen beim Kunden. Der Projektleiter des
Kunden trägt die Gesamtverantwortung für die fach-, termin- und budgetgerechte
Realisierung des Projekts. Der Projektverantwortliche von CE-CON wird den Projektleiter
des Kunden hierbei unterstützen. Er ist ferner für die Leitung des Projektteams der CECON
eingesetzten Erfüllungsgehilfen in fachlicher und disziplinarischer Hinsicht
zuständig, unabhängig vom Leistungsort.

VI. Preise, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

1. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung fristgerecht an CE-CON zu zahlen.
2. Falls eine Vergütung nach Aufwand vereinbart wird, erfolgt eine monatliche Abrechnung auf
Stundenbasis zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Stundensatz.
3. Der Kunde ist verpflichtet, Reisekosten von CE-CON, die im Rahmen dieses Vertrages
anfallen, nach Abrechnung durch CE-CON zu übernehmen.
4. Sämtliche vereinbarten Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der jeweils
gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, stellt CE-CON dem Kunden jeweils zum 15. eines
Monats eine Rechnung für den Vormonat. Die Fälligkeit zur Zahlung der vereinbarten
Vergütung ergibt sich aus den in der Rechnung angegebenen Zahlungsfristen. Ist eine
Zahlungsfrist nicht angegeben, ist der Betrag ohne Abzüge sofort fällig.
6. Im Falle des Zahlungsverzuges ist CE-CON berechtigt, dem Kunden Zinsen in Höhe von 9
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Für jedes Mahnschreiben, das nach
Eintritt des Verzuges an den Kunden versandt wird, wird dem Kunden eine Mahngebühr in
Höhe von 2,50 € berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden
nachgewiesen wird.
7. Eine Aufrechnung von Verbindlichkeiten des Kunden aus diesem Vertrag ist nur mit
Forderungen gegen CE-CON zulässig, über deren Bestand rechtskräftig entschieden wurde
oder die von CE-CON durch schriftliche Erklärung ausdrücklich anerkannt oder nicht
bestritten wurden.

VII. Gewährleistung und Haftung

1. Hinsichtlich der Leistungen nach Maßgabe der Ziffern II.1 bis 4 dieser AGB gelten die
gesetzlichen Vorschriften nach §§ 631 ff. BGB, wobei Ansprüche des Kunden gegen CECON
wegen eines Mangels in einem Jahr verjähren.
2. Hinsichtlich der Leistungen nach Maßgabe der Ziffer II.5 und 6 dieser AGB gelten die
gesetzlichen Vorschriften nach §§ 611 ff. BGB.
3. CE-CON haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet CECON
bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von
Personen
4. CE-CON haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf (Kardinalpflicht), sowie der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss
vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen
von
CE-CON.

VIII. Vertraulichkeit

1. Die dem Kunden übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen
ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich
gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht
werden sollen. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses
hinzugezogenen Hilfspersonen wie freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
2. Der Kunde verpflichtet sich für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die
Pflichten aus Abs. 1 zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an CE-CON. Die
Höhe der Vertragsstrafe wird von CE-CON nach billigem Ermessen bestimmt und ist im
Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen.
3. Die Vertragspartner verpflichten sich im Übrigen, alle im Zusammenhang mit der
Durchführung dieses Vertrages bekannt werdenden betrieblichen und geschäftspolitischen
Informationen und Erkenntnisse des jeweils anderen Vertragspartners vertraulich zu
behandeln und ohne vorherige Zustimmung des anderen Vertragspartners nicht an Dritte
weiterzugeben, sowie ihren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen eine entsprechende
Verpflichtung aufzuerlegen. Dies gilt nicht, soweit Informationen und Erkenntnisse allgemein
bekannt sind oder dem anderen Vertragsschließenden zum Zeitpunkt der Offenlegung
bereits bekannt waren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses fort.

IX. Schlussbestimmungen

1. Für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien findet ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit
diesem Vertrag, gleich welcher Rechtsgrundlage, ist Bremen.
2. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB oder des zugrunde liegenden Vertrages
bedürfen der Textform (§ 126b BGB).
3. CE-CON ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Tochter- oder
Schwester-Unternehmen zu übertragen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein oder
werden, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen insgesamt hiervon nicht
berührt.

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